Handeln ist angesagt!

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Ja, es muss gesagt werden: Die Polizeibehörden Deutschlands sind nicht in der Lage, die Bevölkerung ausreichend gegen terroristische Anschläge zu schützen! Das Ausmaß ihres Versagens ist erschütternd! Das ist die Schlussfolgerung, die der Zuschauer aus dem gestern auf der ARD ausgestrahlten Bericht zum Fall Amri, dem Attentäter auf dem Breitscheidplatz in Berlin, ziehen muss.

Dabei ist es so, dass die Polizei auf verschiedenen Ebenen laufend Schritte unternommen hat, Amri zu beobachten, die Gefährdung, die von ihm ausging, zu beurteilen, ja, sogar ihn festzusetzen und außer Landes zu bringen. Alle diese Bemühungen liefen jedoch ins Leere, weil sie in letzter Instanz nicht konsequent durchgeführt wurden.

Die Gründe dafür gehen aus dem Film klar hervor:

  • Die Polizeikräfte in NRW und Berlin, vermutlich aber bundesweit, sind in den letzten 20 Jahren in ihrer Zahl politisch gewünscht und so entschieden so weit heruntergefahren worden, dass die Beamten nur noch den Mangel verwalten. Daraus erklärt sich, dass Amri nur innerhalb der Bürozeiten observiert wurde und die Observation in Berlin nach 6 Wochen eingestellt wurde. So erklärt sich, dass sein bereits beschlagnahmtes Handy und später Überwachungsvideos nicht ausgewertet wurden. So erklärt sich, dass Anfragen anderer Landesbehörden nicht beantwortet oder garnicht erst an sie gestellt wurden, bereits in eine Datenbank eingespeiste Handabdrücke nicht abgefragt und an Tunesien vermittelt wurden, um eine Auslieferung zu ermöglichen, eine bereits erfolgte Festnahme Amris durch ein lokales Gericht aufgehoben wurde, weil es über eine Straftat in Berlin nicht informiert war.
  • Gleichzeitig werden die Beamten aber für ein ordentliches Funktionieren verantwortlich gestellt. Daraus erklärt sich, dass Beamte in Aufzeichnungen und im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum das Ende der Observation versuchten zu vertuschen. So handeln Menschen, die wissen, dass ihr Arbeitsbereich so nicht funktioniert, aber von der Führungsebene vermittelt bekommen, dass Änderungen, etwa ein Aufstocken des Personals oder Neu-Organisation oder Prozessänderungen, außerhalb jeglicher Diskussion stehen. So handeln Menschen, die aufgegeben haben, und nur noch versuchen, sich selbst vor Inanspruchnahme wegen des Versagen ihres Arbeitsbereiches zu schützen. So handeln Landesbehörden, die sich in gegenseitigem Kompetenzgerangel verlieren.
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      • Sehr viele unterschiedliche Arbeitsbereiche innerhalb der Landespolizeien und Behörden,  zwischen den Landespolizeien, der Bundespolizei, den Gerichten und dem Verfassungsschutz hätten kommunikativ miteinander agieren müssen. Das ist nicht geschehen. Der Grund liegt auch hier teilweise in der personellen Unterbesetzung. Aber eben nur teilweise. Die förderale Struktur in Deutschland sorgt dafür, dass  die polizeilichen Kompetenzen viel zu versplittert in viel zu viele Ebenen sind. Die Arbeits- und Koordinierungsprozesse sind dadurch unübersichtlich, für den einzelnen Beamten unüberschau- und hantierbar. Offensichtlich weiß schon innerhalb der Landesbehörden die rechte Hand nicht, was die linke tut, ganz zu schweigen von zwischen den Landesbehörden und mit der Bundespolizei. Kompetenzrangelei kommt erschwerend hinzu. Das Denken der Beamten ist gerichtet auf die eigene Behörde, das eigene, kleine Bundesland, anstatt bundesweit.
      • Offensichtlich – die Äußerungen des Polizeipräsidenten von Berlin lassen keinen anderen Schluß zu – werden terroristische Anschläge im Ausland nicht ausreichend analysiert. So erklärt sich, dass es keine Pöller am Breitscheidplatz gab, die ein Fahrzeug hätten aufhalten können. So erklärt sich die Fehleinschätzung der „Denke“ Amris, nach dem Motto, jemand, der mit Drogen handele, Alkohol trinke und sich Pornos anschaue, könne kein islamistischer Attentäter werden. Wie steht es da mit der innereuropäischen Zusammenarbeit, mit der deutsch-französischen Kooperation? Für eine Landespolizei ein Niveau zu hoch? Möglicherweise fehlt bei den Polizeibehörden zusätzlich auch die interkulturelle Kompetenz, um Gefährder wie Amri einschätzen zu können.

  • Was ist zu tun?

    Eine Polizei, die als Reaktion auf die Instrumentalisierung der damals zentral organisierten Polizei durch den Nationalsozialismus , nach dem Zweiten Weltkrieg föderal organisiert wurde, kann den heutigen Erfordernissen, die sich aus dem Terrorismus, aber auch dem internationalen Verbrechen ergeben, nicht mehr gerecht werden. Reformen werden angesichts des offensichtlichen Ausmaßes der Unübersichtlichkeit, fehlenden Zusammenarbeit und Kompetenzrangelei nichts grundlegend ändern können. Das ist das Fazit, das ich angesichts des Versagens der Polizeibehörden ziehen muss. Wir brauchen dringend eine grundsätzliche Neuaufstellung der Polizei in Deutschland, unter Aufgabe der bisherigen föderalen Struktur.

    Und die Politik muss – leider auf Kosten der Menschen, die ihr Leben am Breitscheidplatz verloren haben, viel zu spät; Ich kann mich jedenfalls noch sehr gut an wiederholte, öffentliche Warnungen der Polizei VOR der Öffnung der Grenzen erinnern. – endlich einsehen, dass offene EU-Grenzen und dazu noch ein unkontrollierter Zustrom von Flüchtlingen und Migranten zwingend eine personell und materiell sehr gut ausgestattete und organisierte Polizei erfordern. Wieso das nicht erkannt wurde, bevor der Entschluss zum Öffnen der Grenzen gefällt wurde, ist mir schleierhaft. Unverantwortlich war und ist es allemal!

    Nun gilt jedoch: Handeln ist angesagt!

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