Frau Merkel oder Schabowski deja vue

Gebäude der Bundespressekonferenz Berlin

Bundespressekonferenz Berlin, Copyright (c) Bildpixel / pixelio.de

Kanzlerin Merkel weist Kritik an ihrer plötzlichen Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland hereinzulassen, weit von sich. Ihr Argument: Es war eine Notsituation, die in Ungarn herrschte. Ihre Entscheidung musste aus menschlichen Gründen so gefällt werden.

Wenn dem so ist, warum war dann die Ankündigung von Frau Merkel so wenig differenziert, ohne jegliche zeitliche oder zahlenmäßige Einschränkung?

Copyright (c) paulwip / pixelio.de

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Warum hatte Frau Merkel nicht einkalkuliert, dass in diesem Fall eine deutsche Politikerin und Kanzlerin sich nicht nur auf der einheimischen Bühne bewegt, ja sogar nicht nur auf der europäischen, sondern vor allem auf der internationalen Bühne der schnellen Smartphones, Internetverbindungen und Schleuser-Desinformation?

Warum war Frau Merkels Erklärung, den Türöffner des Falls der Berliner Mauer,  den ostdeutschen Apparatschik Schabowski, quasi nachahmend, politisch dermaßen simplistisch und kurzsichtig formuliert?

Copyright (c) Peter Franz / pixelio.de

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Jetzt, nur ein paar Tage nach ihrer Pressekonferenz, nach einem Ansturm von Tausenden von Flüchtlingen, die alle, wie zu erwarten!, Frau Merkels Angebot sofort angenommen haben,  rudert die Regierung zurück, mit Taten – Grenzkontrollen, die den Zustrom einschränken – und mit Worten – Wir schaffen das, aber wieviel Zeit wir dafür brauchen, haben wir nicht gesagt -.

Eine solche Regierung wirkt unprofessionell, und wird zunehmend unglaubwürdig im Inland und im europäischen Ausland. Schlimmer, das Zurückrudern kommt nicht mehr dort an, wo es ankommen müsste, in den Flüchtlingsstaaten und -camps. Denn inzwischen schlagen immer mehr Bürgermeister von Städten in Deutschland Alarm. Noch nie sei die Diskrepanz größer gewesen zwischen einem „Wir schaffen das!“ und dem realen „Wir sind von der großen Anzahl der Flüchtlinge komplett überfordert.“

Copyright (c) Rike / pixelio.de

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Die Welle, treibend und umso höher auflaufend auf dem, was verstanden wurde, nämlich eine Blanko-Einladung nach Deutschland, rollt derweil unaufhaltsam gen deutsche Grenzen.

Finanziell und wirtschaftlich gesehen sind wir in der Lage, eine gewisse Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen, das gilt für jedes EU-Land. Aber eben nicht eine unbegrenzte Zahl von Flüchtlingen. Und integrieren?

Integrationsfähig? Copyright (c) S. Hofschlaeger / pixelio.de

Integration Copyright (c) S. Hofschlaeger / pixelio.de

Kann ein Deutschland, das es bisher schon nicht  geschafft hat, die vorherigen türkischen und arabischen Immigranten in allen Schichten der Gesellschaft wirklich zu integrieren, in dem vor allem in den Großstädten bereits ethnische Parallelgesellschaften existieren, es nun, aus heiterem Himmel schaffen, Menschen aus noch weiter entfernten Kulturen einzugliedern, die überdies in so großer Zahl und alle auf einmal kommen? Spontane Hilfsbereitschaft und das Spenden von Altkleidung und altem Spielzeug ist etwas ganz anderes, als langfristige, über Jahre und Jahrzehnte lang notwendige Integrationswilligkeit, bei der der Flüchtling im übertragenen Sinne an die eigene Haustür klopft. Skepsis bezüglich der Integrationsfähigkeit der Deutschen, jene der Flüchtlinge einmal außen vor gelassen, erscheint da doch angebracht. Wir schaffen das?

Eine europäische Lösung wäre nun dringend nötig. Wer aber eine gemeinsame Lösung anstrebt, wie es Frau Merkel zu anderen Gelegenheiten und Themen ständig betont, der muss andere EU-Staaten, und nicht nur sie, für seine Sache gewinnen.

Durch einen einsamen Alleingang vorpreschen, und dann verlangen, dass alle hinterherlaufen, erzeugt indes nur Widerstand. Wer kann es den anderen europäischen Staaten verdenken, dass sie jetzt, wo Frau Merkel ihre Entscheidung für eine Politik der offenen Flüchtlingstür über Nacht gefällt hat, ohne die anderen Länder der EU im Vorfeld einzubeziehen, ihr sagen: Sie haben es selbst so gewählt. Nun löffeln Sie die Suppe Ihres Alleinganges auch bitte schön alleine aus!

Wer Widerstand in der EU mit Drohungen und Sanktionen zu brechen sucht, der erzeugt genau das Bild des häßlichen Deutschen, das Frau Merkel mit ihrer Politik der offenen Tür laut eigenem Bekunden ja gerade ändern wollte. Und genau dieses Dilemma erleben die Mitglieder der deutschen Regierung nun bei allen Treffen zum Flüchtlingsthema auf EU-Ebene.

Copyright (c) Thommy Weiss / pixelio.de

Copyright (c) Thommy Weiss / pixelio.de

Als Bürger diesen Landes darf man doch wohl von einer Bundeskanzlerin erwarten, dass sie erst denkt, die Tragweite ihrer geplanten Äußerung für Deutschland, aber auch für andere EU-Staaten und die EU selbst, erfasst, und dann redet!

Frau Merkels Einladung an die Flüchtlinge, so offensichtlich unüberlegt und undifferenziert, wie sie sie formuliert hat, und als deutscher Alleingang war und ist ein gigantischer Fehler!

 

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4 Antworten zu Frau Merkel oder Schabowski deja vue

  1. aussteiger geno schreibt:

    die opfer unserer wertegemeinschaft bekommen ein gesicht

    anfang 2011 baten italien und griechenland, wegen der zunehmenden flüchtlingsströme über das mittelmeer, die eu-staaten um hilfe und solidarität. die eu, allen voran die bundesregierung, lehnten die aufnahme von flüchtlingen, oder eine eu-flüchtlingsquote, strikt ab. heute bittet deutschland vergeblich um solidarität der eu-staaten. ich finde es gut, dass die opfer unserer “wertegemeinschaft” nun ein gesicht bekommen.

    die usa haben das afghanische volk von den taliban befreit, dann die iraker von ihrem diktator saddam hussein und libyen von seinem diktator muammar al-gaddafi. zur zeit wollen sie die syrer von ihrem diktator baschar al-assad befreien. kurz nach 9/11 hatte die usa eine liste von 60 staaten, die sie zu ihrer verteidigung angreifen wollten. die “befreiten” völker sind nun auf der flucht, aber die liste der us-militäroperationen wird immer länger!. europa muss sich endlich emanzipieren, lossagen und unabhängig werden von dieser us-diktatur! sonst versinken wir im strudel all der von den usa angerichteten regionalen konflikten. ein planloses weiter “merkeln” hilft uns nicht mehr weiter. mehr hierzu: https://campogeno.wordpress.com/2015/09/18/die-opfer-unserer-wertegemeinschaft-bekommen-ein-gesicht/

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    • federfluesterin schreibt:

      Was fehlt, darauf weisen Sie zurecht hin, ist ein umfassendes europäisches, aber auch deutsches Konzept. Die Herausforderung, die sich durch die Kriege im Nahen- und Mittleren Osten, sowie in Asien und Afrika, ergibt, ist zu lange ignoriert worden. Die europäische Politik ist leider durch die Finanz- und Euro-Krise, nicht zuletzt durch die Fixierung auf Griechenland, viel zu lange und zu intensiv mit Beschlag belegt worden.
      Wenn Europa und Deutschland sich durch die USA stark beeinflussen lassen, dann liegt das an ihnen selbst. Die interne Schwäche Europas ist die Stärke Amerikas.

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  2. Jahrelang hat das Elend der Syrer keinen (außer der Waffenlobby interessiert).
    Letztere hat nun einen neuen Erfolg erzielt – die Millionen für den Bündniskrieg wären in den Flüchtlingslagern nahe Syrien besser aufgehoben, da würden sie Menschenleben retten und nicht vernichten.
    Professionalität ist von Politikern aber nicht zu erwarten – sonst hätte man sich zuerst darüber Gedanken gemacht wie man Arbeitsplätze schafft, die die Integration organisieren bevor es zur Ausgrenzung und Pariser Verhältnissen kommt…
    Aber jeder kann auch im Kleinen helfen, sei es durch eine Freundschaft mit den neuen BRD-Bürgern und Hilfe im Alltag der bürokratischen Stolperfallen.
    Man muss nicht die Sprache sprechen – auch das Herz kann auch zur Verständigung beitragen ;))
    Ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches 2016!

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  3. federfluesterin schreibt:

    Danke unbreakableralf!
    Leider ist die Situation so weit militärisch vorangeschritten, nicht zuletzt durch die finanzielle – und wer weiß, auch die logistische und politische – Unterstützung des IS durch die Golfstaaten als Gegenmaßnahme zur Waffenbrüderschaft zwischen dem schiitischen Iran und Syrien, dass es in meinen Augen kein „entweder oder“ der notwendigen Maßnahmen in der Region mehr geben kann. Dazu gehört auch, dass die extrem fundamentalistische Argumentation der Unterstützer des IS und des IS selbst entschlüsselt und entlarvt werden, und das auf den medialen Kanälen, auch in Deutschland, verbreitet werden muss, wo junge Menschen dieser Irrlehre auf den Leim gehen.
    Wen die Menschen in der Region am allerwenigsten interessieren, ist noch nicht einmal die Waffenlobby, sondern diejenigen, die die Waffen dort angekauft, und dem IS direkt oder als Finanzierung zur Verfügung gestellt haben. Auch den Iran interessieren die Menschen beim Export seiner islamistischen Revolution in die Region letztlich nicht.

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