Steilvorlage

Redefreiheit für jedermann, auch für Abgeordnete! (c)Gerd Altmann / pixelio.de

Die Luft wird dünn in den Gipfelsphären der hohen Politik. Da wird gehauen und gestochen, und so manch engagierter Politiker kommt unter die Räder der Parteistrategen, wenn es denn gerade passt. Und wenn nicht über ihn hinweggewalzt werden kann, dann erhält er wenigstens einen Denkzettel.

Genau das droht zur Zeit Herrn Norbert Lammert, dem Bundestagspräsidenten. Denn er hat die Parteioberen der etablierten Parteien CDU/CSU und SPD gehörig gegen sich aufgebracht. Tat er doch das, was seine ureigenste Aufgabe ist, nämlich die Würde und die Rechte des Bundestages zu wahren*, immerhin des höchsten gesetzgebenden Gremiums in unserem Land, DIE Bürgervertretung par Excellence. Norbert Lammert sorgte dafür, dass Abgeordnete, die ihre Argumente gegen die Teilnahme am Eurorettungsschirm vortragen wollten im Deutschen Bundestag, dies auch tun konnten – eigentlich ein selbstverständliches Recht eines Parlamentariers in einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie.

Wäre da nicht, ja, wäre da nicht der heimliche Wunsch der Fraktionsvorsitzenden, aus „ihren“ Abegordneten eine folgsame, schlagkräftige Einsatztruppe für die Abwinkung ihrer Beschlüsse im Parlament zu machen. Dieser Wunsch wurde übermächtig in der Eurokrise. Keiner sollte den Beschluss zur Teilnahme am Eurorettungsschirm in Frage stellen und das auch noch in aller Öffentlichkeit beargumentieren können – wo die Mehrheit des deutschen Volkes, das realisierten sich die Fraktionsvorsitzenden, so recht nicht dafür zu gewinnen war.

Äußerst ungelegen kam da  so ein eingefleischter Demokrat, wie Norbert Lammert. Und dann setzte er, kraft seines Amtes als Bundestagspräsident, die Auftritte der Eurorettungsschirm-Opponenten, dieses Größte Anzunehmende Parlamentarische Störfeuer, kurz GAPS, gegen die Fraktionsvorsitzenden auch noch durch!

Schwächen den Mann und das Amt, lautet da die naheliegende Lösung.

Retourkutsche (c) Benjamin Thorn / pixelio.de

Retourkutsche (c) Benjamin Thorn / pixelio.de

Auf GAPS folgt also nun die Antwort der Fraktionsvorsitzenden: der Größte Reale Parlamentarische Maulkorb, kurz GRPM – entsprechend des unterdrückten Knurrens der Fraktionsvorsitzenden bei der Debatte des Eurorettungsschirms. Fortan soll den Parlamentariern verboten werden, sich im Parlament zu Wort zu melden, es sei denn, die Großen Vorsitzenden der Fraktionen haben es genehmigt! Und der Bundestagspräsident hat da nicht mehr dazwischenzufunken!

Oh, was für eine gelungene Retourkutsche! Aber für wen eigentlich?

Für Norbert Lammert.
Oder nicht vielmehr für all diejenigen in der deutschen Bevölkerung, die sich nichts sehnlicher gewünscht haben, als das in diesem Einheitsbrei von Befürwortern der deutschen  Beteiligung am Eurorettungsschirm wenigstens einige Wenige aufstehen und das verworten, was in weiten Teilen der Bevölkerung lebte und lebt, nämlich große Bedenken bis hin zu einer Ablehnung dieser Beteiligung. Dass diese einige Wenige einmal das tun, wofür sie gewählt wurden, nämlich ihr Volk vertreten.

Daumen runter (c)Benjamin Thorn / pixelio.de

Daumen runter (c)Benjamin Thorn / pixelio.de

Nein, das, was die Fraktionsvorsitzenden da mit dem Handstreich einer Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments erreichen wollen, ist nichts weiter als eine weitere Aushöhlung der Demokratie und ein Schlag ins Gesicht aller Wähler, die ihre Stimme für ihren Abgeordneten gegeben haben, der frei im Parlament entscheiden soll.

Piraten-Ei   (c) mieske/pixelio.de

Piraten-Ei (c) mieske/pixelio.de

Dass die Fraktionsvorsitzenden sich und ihre Parteien damit in den Augen der Wähler völlig diskreditieren, haben die Piraten als willkommene Steilvorlage schon für sich zu nutzen gewusst: Medienfreundlich gaben sie ihr Angebot an alle Parlamentarier bekannt, sie als Flüchtlinge in ihrer Partei aufzunehmen: die Redefreiheit im Parlament sei bei den Piraten garantiert!

Liebe Leser, ausgerechnet Piraten garantieren nicht nur die Redefreiheit, sondern retten im Gegensatz zu den großen Parteien ein Kernstück deutscher Demokratie! Als Parlament- und Demokratietauglich haben sich damit nicht die etablierten Parteien gezeigt, sondern gerade die von Medien und Bürgern bisher mit Skepsis betrachteten Piraten.

Wer hätte DAS vor ein paar Wochen für möglich gehalten?!

Piraten im Aufwind (c) Katharina Wieland Müller / pixelio.de

Piraten im Aufwind (c) Katharina Wieland Müller / pixelio.de

* Siehe die offizielle Beschreibung des Amtes auf der offiziellen Webseite des Bundestages: http://www.bundestag.de/bundestag/praesidium/funktion.html

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